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Administration / Rechtsdienst

Der Rechtsdienst vertritt das Departement in der Rechtspflege gegenüber Regierungsrat und Verwaltungsgericht, befasst sich mit der Instruktion von Beschwerden, der Vorbereitung von Rekursentscheiden und der Rechtsberatung der Ämter.

Er ist zuständig für den Verkehr mit der Opferberatungsstelle und die Erteilung von Kostengutsprachen für Soforthilfe und weitere Hilfe gemäss Opferhilfegesetz.

Zudem führt der Rechtsdienst das Sekretariat der Begnadigungskommission und übt die Aufsicht über das Gastgewerbe aus.

Im administrativen Bereich stellt das Generalsekretariat den Geschäftsverkehr mit den Ämtern und Anstalten, der Staatskanzlei und den anderen Departementen sicher. Ihm obliegt die Bearbeitung von Budget, Rechnung, Geschäftsbericht, Anträgen und Berichten an den Regierungsrat. Zudem ist es zuständig für die Betreuung des Personalwesens und die Behandlung organisatorischer Fragen im Departement, inklusive interner Informationsdienst.