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Gastgewerbe

Patent- oder Bewilligungspflicht

Wer im Kanton Thurgau gewerbsmässig eine gastgewerbliche Tätigkeit ausüben oder Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken betreiben will, benötigt von der zuständigen Gemeinde ein Patent oder eine Bewilligung.
 

Als gastgewerbliche Tätigkeit gilt:

 Als Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken gilt:

Von der Patent- oder Bewilligungspflicht ausgenommen sind:

Persönliche Voraussetzungen

Ein Patent oder eine Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person

  1. handlungsfähig ist,
  2. über einen guten Leumund verfügt,
  3. für eine einwandfreie Betriebsführung Gewähr bietet,
  4. über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügt und
  5. in den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise Vorschriften der Gastgewerbe-, der Alkohol-, der Gesundheits-, der Lebensmittel-, der Betäubungsmittel- oder der Ausländergesetzgebung oder des Arbeitsrechtes verletzt hat.

Zuständigkeiten

Dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen werden durch die Gemeinde vollzogen.

Das Departement für Justiz und Sicherheit